[7] [7] Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail. Inflationsbereinigt hat Bayern erst vor kurzem den Schritt zum "Nettozahler" getan. Der Münchner Einwohner zählt damit fast doppelt so viel wie andere in Bayern. Ach ja und die ganze Industrie zurückschicken. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beraten heute über eine Klage zum Finanzausgleich. 1985 kein Geld mehr bekommt und hat inzwischen mehr als das 6 Fache zurück bezahlt (Inflationsbereinigt), als … Da Berlin ja erst seit 1995 vom Länderfinanzausgleich profitiert, können wir uns noch 16 Jahre Geld aus Bayern zuschanzen lassen, ohne uns dumm anranzen lassen zu müssen. Euro (siehe Grafik, weiße Balken). Euro erhalten und 55,1 Mrd. In den restlichen Jahren (außer 1987 und 1988) haben sie insgesamt rund 38.000 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich bezahlt. Euro gezahlt hat. [7] [7] Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. Bremen ist ein Nehmerland und hat 2010 über den Länderfinanzausgleich 444 Millionen Euro bekommen. Zudem bleibt Bayern aufgrund seiner großen Bevölkerung zumeist hinter Hessen zurück bei den Zahlungen pro Kopf, also der Belastung pro Einwohner. Juli 2012. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für die Hochschulen haben das Land Bayern und seine Kommunen rund 20 Prozent mehr Geld je Einwohner zur Verfügung als z.B. Von 1950–2016 hat Bayern 59145 Millionen mehr bezahlt als rausgeholt. Die Bayerische Landesregierung will nun den notleidenden Ländern die Solidarität aufkündigen, mit deren Geld Bayerns Wirtschaft überhaupt mit aufgebaut wurde, Steuerwettbewerb setzt unerfüllbare Anreize, denn ärmere Länder können den strukturellen Vorsprung nicht aus eigener Kraft einholen. Euro, die Bayern insgesamt von anderen Bundesländern erhalten hat, heute ca. Joseph Fischer (Frankfurt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich werde das Stoiber weitersagen! Dann frage ich auch nicht wann Bayern zuletzt was bekommen hat und wie vielmal mehr, auch inflationsbereinigt … Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Der Freistaat sieht sich in der Rolle des Hauptgeberlandes ausgenutzt und drängt auf Veränderung des Systems. 4 0 obj Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Euro gezahlt hat, unterscheiden sich die Zahlen am Ende nicht zu extrem. Bayern will seine geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit dem Land Hessen abstimmen. 2019 laufenden Vertrag unterschrieben haben. “Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“, Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern, US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei, Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2), „Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“, Entwürfe und Druckvorlagen für NDS-Aufkleber, Werden die parallelen Entwicklungen von Steueraufkommen (oder auch Wirtschaftsleistung) einbezogen, um die Zahlungsströme im Zeitverlauf vergleichbar zu machen, fällt der bayerische Zahlungsüberschuss im Länderfinanzausgleich vom über 13-fachen auf „nur“ noch 75% (bzw. Müssen sich die steuerschwachen Bundesländer nur mehr anstrengen? Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. endobj Das ist der falsche Platz für den politischen Streit. Diese Entscheidung ist geeignet, eine angemessene Steuerausstattung aller Länder im Interesse der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet eher zu gewährleisten. März 2013 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein, obwohl sie den bis inkl. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. @849 (Profil gelöscht) Der Freistaat Bayern ist mit einer Ausnahme seit 1989 Geberland. „Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Quellen: Tagesspiegel (3.9.2014) Reform der Finanzen von Bund und Ländern – Soli für die Schulden. Wäre der Länderfinanzausgleich ein privatwirtschaftliches Finanzgeschäft, hätte Bayern sein Darlehen mit Zinsen mehr als zurückgezahlt, das ist zweifellos richtig. Zu den restlichen Diffamierungen äußere ich mich jetzt lieber nicht. Dies wurde früher auch in Bayern so gesehen: „Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um die Finanzreform steht die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund und Länder und im Verhältnis der Länder untereinander. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Bayern zahlt erst seit 1994 regelmässig in den Länderfinanzausgleich ein, in dem die reichen Länder ihre armen Verwandten finanziell unterstützten. Was den Bayern aufstösst ist dass die Nehmerländer mittlerweile gar keinen Anreiz mehr haben irgend etwa zu verbessern, oder gar zu sparen. Politics » National/Domestic Taxes Finances Economy & Money Confederations Fraud & Corruption Politicians Parties Democracy Mai 2010: Klage gegen Länderfinanzausgleich rückt näher). Im Jahr 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,45 Billionen Euro. Bayern profitiert bereits jetzt von diesem Trend auf Kosten strukturschwacher Länder. Kann Audi … das allerdings noch bis zur Deutschen Einheit selbst Empfängerland war sowie Baden-Württ… Inflationsbereinigt (bis 2013) Bayern - 41.892 Milliarden. die Inflationsbereinigt war bis 2008, jetz müsste Bayern schon längst mehr bezahlt haben. Bayern hat über 40 Milliarden mehr bezahlt selbst bei einem Zinssatz von ca. [7] Diese Größenordnung verdeutlicht, dass die vergangenen Zahlungen an Bayern ebenfalls eine hohe Belastung für die damaligen Geberländer darstellten (siehe Grafik, gelbe Balken). Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Mit Recht fordern diese Bürger auch gleiche öffentliche Leistungen. Kann man dan … – Studis Online-Forum Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. Warten wir mal ab wie es jetzt in Spanien weitergeht und dann schau mer mal. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. Die Ausgleichspflichtigkeit Jo, nachdem Bayern in den 50er und 60ern massiv Gelder aus dem Länderfinanzausgleich abgegriffen hat, den sie jetzt abschaffen möchten. 7.1998 eine besondere Aktualität erfahren. [«15] Steuereinnahmen der Länder (vor Umsatzsteuer): Bayern 1.970,90 Euro pro Kopf versus Mecklenburg‐Vorpommern 823,3 Euro pro Kopf. Jetzt wollen Baden-Württemberg, Bayern … vom 4. Komischerweise hat Bayern seine Hausaufgaben gemacht, seit es von ca. Bayern und Hessen brachten am 25. Einwohner. Das deutsche Steuerkarussell Pro Kopf Transferleistung des Länder Bayern zahlt immer mehr – Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau. Von 1950 bis 1986 und noch einmal 1992, hat Bayern vom Länderfinanzausgleich profitiert, wenn auch in geringen Maße. Aber unabhängig davon sollte der Bund die Möglichkeit haben, dann mit Finanzhilfen einzugreifen, wenn das bei besonders wichtigen Aufgaben zur Erzielung einer gleichmäßigen Wirtschafts- und Steuerkraft im Bundesgebiet erforderlich ist. >>>> Länderfinanzausgleich unbedingt abgeschafft werden sollte. (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über Nehmerländer) [13]. Berlin hingegen bekam 2015 ganze 3,6 So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa. Klabesh: Bayern hat bis 1990 etwa 2,3 Mrd. Twitter sperrt Trump: „Wendepunkt“ im „Kampf um Kontrolle“? Euro. Der größte Teil der Zahlungen der Geberländer (auch Bayern) wurde verursacht durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Bei unserem kommunalen Finanzausgleich zahlen Bayern für Bayern. (…) Es ist auch ganz selbstverständlich, daß sich gerade an diesem Punkte Interessenskonflikte entzünden. Euro Zuweisungen (in Relation zum Steueraufkommen 2013), die Bayern bisher für den Länderfinanzausgleich geleistet hat. Beispielsweise hat Bayern sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene doppelt so hohe Steuereinnahmen pro Kopf wie Mecklenburg-Vorpommern. Beides allerdings nur bis 2013 und nicht 2016 gerechnet. Er soll 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden. [«12] So Markus Söder in mehreren Interviews, unter anderem im Deutschlandfunk (21.9.2014): Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun, [«13] Quelle: Deutschlandfunk (1.10.2014): Genug bezahlt in den Länderfinanzausgleich, [«14] Für eine exemplarische Darstellung der Unternehmensabwanderung am Fallbeispiel Berlin siehe Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Länderfinanzausgleich, Folie 18. Die Umsatzsteuermehreinnahmen Bayerns berechnet anhand 13% (Anteil der Bayern an den Deutschen) von 7% der Gesamtumsatzsteuereinnahmen. (Bayerischer Finanzminister Markus Söder, CSU) [4]. Das machen Sie innerhalb Bayerns doch auch: München ist beim kommunalen Finanzausgleich sogar mit insgesamt 190 Prozent eingestuft. Bremen. [8]. Seite 1 von 3 1 2 3 Weiter > 17. Unser föderalistisches System nimmt Schaden, wenn nur deshalb in einem Land die Bürger schlechter behandelt werden als in einem anderen, weil die Steuerverteilung von veralteten Regelungen ausgeht, von Regelungen, die auf ein einheitliches, eng ineinander verflochtenes Wirtschaftsgebiet nicht mehr passen, wie es noch vor Jahrzehnten der Fall gewesen sein mag. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke.“, [«5] Markus Söder, Bayerischer Finanzminister, spricht auch in jüngsten Interviews noch von 40 Mrd. Die Position – Bayern habe sich seinen Wohlstand selbst erarbeitet und nun genug gezahlt an andere Länder, die sich selbst nicht genug anstrengten – ist aus mehreren Gründen zurückzuweisen: Prosperierende Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind im Wesentlichen Folge des Strukturwandels. Was er tunlichst versäumt hat zu erwähnen waren die Summen, die Bayern als Damit verkehrt sich der Zahlungsüberschuss Bayerns von 24,8 Mrd. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Länderfinanzausgleich: - von 1950 - 1987 Freistaat Bayern durchgehend Geldnehmer (insgesamt ca. Das sind also 31 Euro pro Einwohner. [16]. Länderfinanzausgleich – Behauptungen und Tatsachen, Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun, Genug bezahlt in den Länderfinanzausgleich, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Länderfinanzausgleich, Rede Bundesfinanzminister Dr. Strauß, S.10f, Heiner Flassbeck im Gespräch mit Jens Berger, Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht. Zweitens ist Bayern inflationsbereinigt 42 Milliarden im Plus Drittens , wenn man sieht das in Berlin (nur als Beispiel) das Geld verschleudert wird ohne irgendeine Hoffnung auf Besserung dann kann man schon verstehen warum Bayern nicht mehr zahlen will. Widerlegung polemischer Argumente der Bayerischen Landesregierung, „Transferschmarotzer“ und Fakten zu Bayern im Länderfinanzausgleich3 „Bayern zahlt immer mehr, so kann es nicht weitergehen“ (Bayerischer Finanzminister Markus Söder, CSU)4 Zwischen 1950 und 2013 hat Bayern 3,4 Mrd. [10]. In den alten Bundesländern sind traditionelle Industriestandorte dem Strukturwandel zum Opfer gefallen, und die große Welle der Unternehmensverlagerungen [14] nach der deutschen Teilung wirkt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fort. So so, viel Ahnung vom Länderfinanzausgleich hast du aber nicht! [Heiterkeit] (…), Im Hinblick auf diese Probleme und zur Beseitigung der Aufspaltung der Länder in Gebende und Nehmende, die das bundesstaatliche Verhältnis ja immer wieder belastet, hat sich der Bundestag dagegen ausgesprochen, das örtliche Aufkommen weiter als das verfassungsgemäße Prinzip zur Aufteilung der Steuern beizubehalten. Euro größter Zahler war – mit steigender Tendenz. Bayern gönnt seinen Einwohnern bereits heute mehr als andere Bundesländer. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) In Relation zum heutigen Steueraufkommen gesetzt, werden die bayerischen Zahlungen sogar überkompensiert. Bayern war bis 1986 durchgängig ein Nehmerland und wechselte erst 1989 auf die Seite der Geberländer. %���� Dies würde die bereits vorhandenen regionalen Finanzkraftunterschiede weiter verstärken und ein fragmentiertes Land zementieren. Es ging bei den Solidarpaktverhandlungen nicht um eine Stärkung der Finanzkraft der alten Länder, sondern ausschließlich um die Sicherstellung einer hinreichenden Finanzausstattung für die neuen Länder. … Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Bayern hat von 1950 - 1986 + 1992 rund 3.200 Millionen Euro (wurde umgerechnet) erhalten. Da Bayern allein in den letzten drei Jahren ohne Bereinigung 16,1 Mrd. Euro erhalten und 46,4 Mrd. �i��m�V����9p�FR`�Z�Ĩ�D2/��3#�����|���4�|桳�x��w��R�-�^��U�g2ύ2i.�R~,������X����w�;|oD%�b���x#n�_�/0���3����,�V�%V��&�v�﯈���7����i�o8c�_P�y��O��[�)tp���\�����s��)�#��S�[�k:ÎFB�ğ�k����c��z��u��£=�*N��Щ���ݾc��F�0�‹�kЊ�9�b*.I�kz���?�Y`����F����g�iL����Og���/�̇T��� �$����Խ:I���7�oH9��X#aB�&���X�'�S��J+ga���x��{:��v��ie�x�ćt\=��r�1����9XX��)����9����!1�LTt��{��,w�ER��Z݆.kw�L?�sE�#:?������3�t�O���N������w��. gezahlt (verrechnet mit dem erhaltenen Geld) und Berlin inflationsbereinigt 53,4 Mrd. 3,4 Mrd €) - seit 1987 Geldgeber und im letzten Jahr allein 3,7 … Von 1950–2016 hat Bayern 59145 Millionen mehr bezahlt als rausgeholt. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Undankbarkeit soll sich nicht lohnen. Das entspricht 14,9% Dividende auf die 57,9 Mrd. [«11] Quellen: Statistisches Bundesamt; Zusammenstellung Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Thüringer Landtag. Natürlich hat er recht. Jetzt, wo es dem Land strukturell gut geht, möchte es die Solidargemeinschaft einseitig aufkündigen und notleidende Regionen wie das Ruhrgebiet im Stich lassen. Als Beispiel möchte ich hier zwei Großbanken nennen; sie haben Zweigstellen im gesamten Bundesgebiet, verdienen ihr Geld im gesamten Bundesgebiet, zahlen aber die Steuern am Sitz ihrer Hauptverwaltung in Frankfurt. [18]. Richtig ist, dass Bayern in den letzten vier Jahren (von 2010 bis 2013) mit insgesamt ca. „Ein Land, das erst jahrzehntelang mit offenen Händen nimmt Komischerweise hat Bayern seine Hausaufgaben gemacht, seit es von ca. Inflationsbereinigt bleiben dann noch 41892 Millionen übrig. Ein ähnliches Bild zeigt sich nach dem BIP in den Werten von 2013 bereinigt, wonach Bayern 34,8 Mrd. Wäre der Länderfinanzausgleich ein privatwirtschaftliches Finanzgeschäft, hätte Bayern allerdings damals keinen Pfennig erhalten, so schlecht standen die Aussichten, dass sich diese Investition jemals rentiert. Dazu Steuereinnahmen der Gemeinden: Bayern 1.119,50 Euro pro Kopf versus Mecklenburg‐Vorpommern 538,20 Euro pro Kopf. Bayern hat damit keinen Grund zur Empörung, Die hohe Belastung durch die Aufnahme der Neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich wurden zudem bereits abgemildert durch die Überlassung zusätzlicher Umsatzsteuer-Einnahmen des Bundes an die Länder. Euros ausmacht, aber zahlte bisher schon 40 Mrd. Entwürfe und Druckvorlagen für attraktive NDS-Aufkleber! Bayern ist aktuell wohlhabend und Wohlhabende zahlen auch mehr Steuern an das Gemeinwesen von dem sie profitieren. >>> >>> wenn Bayern hingeht, und vernuenftig verzinst die knete zurueckzahlt, >>> die allein aus Nordrhein-Westfalen mehr als dreissig jahre lang dorthin >>> geflossen ist, koennte man drueber reden. menkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg vom 30. [Hemsatz: Bei München wäre alles in Ordnung! erhalten. (Süddeutsche Zeitung über Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich) [2], Fakten zu Bayern im Länderfinanzausgleich [3], „Bayern zahlt immer mehr, so kann es nicht weitergehen“ und dann die Nehmer als Schmarotzer hinstellt, (…). (…) Mit dem Bundesratsbeschluß ist dokumentiert: Die Länder haben einen Zusammenhang zwischen der Übertragung von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund und den Anforderungen des Finanzausgleichsystems zugunsten der neuen Länder von Anfang an gesehen und anerkannt. Kein Ding, vor dem Austritt aber bitte den Länderfinanzausgleich inflationsbereinigt zurücküberweisen. Er will, dass Bayerns Zahlungen halbiert werden. Weitere Kürzungen der Investitionen spornen nicht zu „neuen Höchstleistungen“ an, sondern entziehen die Mittel, um einen attraktiver Wirtschaftsstandort zu schaffen – mit gut ausgebildeten Bewohnern, einem funktionierenden Rechts‐ und Behördensystem und moderner Infrastruktur. Auch jetzt erhält Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht warnt vor dem Ende der Ländersolidarität. [9] Zwar ist umstritten wie hoch dieser Ausgleich ausfällt, es zeichnet sich jedoch ab, dass die zusätzlichen Belastungen der Geberländer damit in großen Teilen kompensiert werden. Bayern und Hessen brachten am 25. Der Länderfinanzausgleich trifft die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als so genannte Geberländer besonders hart. Euro kaufkraftbereinigt ähnlich schwer wie die erst ab 1989 bis 2011 von Bayern gezahlten ca. Und Solidarität darf keine Einbahnstraße bleiben. Bremen ist ein Nehmerland und hat 2010 über den Länderfinanzausgleich 444 Millionen Euro bekommen. Länderfinanzausgleich ist Fiskalsozialismus. Im Übrigen ist das Thema gerade in aller Munde, da die drei Länder über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nachdenken F.A.Z. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf. stream <> 3,4 Mrd €) - seit 1987 Geldgeber und im letzten Jahr allein 3,7 Mrd € /Contents 4 0 R>> [Joseph Fischer (Frankfurt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich werde das Stoiber weitersagen! 6%, wären da keine Schulden mehr. 35 Mrd. 20,3 Mrd. Quelle: Focus (29.09.2014): im Original: „Söder: Drei bis vier Milliarden Euro haben wir insgesamt bekommen, aber 40 Milliarden haben wir inzwischen bezahlt.“, [«6] Quellen: Statistisches Bundesamt und Bundesministerium der Finanzen; Zusammenstellung: Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Thüringer Landtag, [«7] In Relation zu den Steuereinnahmen in den Werten von 2013 gesetzt hat Bayern 33,0 Mrd. Auch wenn wir hier S-Bahn Stammstrecke [Diskussionsthread] Die 2. 3 0 obj Unsere Zeit nimmt es einfach nicht mehr hin, daß in einem Lande Schulen oder Krankenhäuser schlechter ausgestattet sein sollen als in einem anderen, nur weil die wirtschaftliche Tätigkeit in den einzelnen Teilen der Bundesrepublik verschieden angelegt ist und Zufälligkeiten der Unternehmenskonzentration und technisch bedingte Konsequenzen der Steuerabführung zu weiterem Steuergefälle führen.