Länderfinanzausgleich: - von 1950 - 1987 Freistaat Bayern durchgehend Geldnehmer (insgesamt ca. dpa / Stephanie Pilick Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer: Bayern macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form. [ 8 ] Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. Im Übrigen ist das Thema gerade in aller Munde, da die drei Länder über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nachdenken ( F.A.Z. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Dafür bringen wir übrigens acht Milliarden Euro im Jahr auf.“, [«18] Siehe dazu: Finanzpolitik-Arbeitsgemeinschaft „Länderfinanzausgleich“ DIE LINKE (2014): Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch, [«19] Bundesrat – 33.4 Sitzung 7. Kein Ding, vor dem Austritt aber bitte den Länderfinanzausgleich inflationsbereinigt zurücküberweisen. Ich habe es immer als beschämend angesehen – so wenig man gern von armen Verwandten spricht -, wenn von armen und reichen Ländern gesprochen wird, obwohl doch alle Bürger in allen Ländern der Bundesrepublik die gleichen Steuern zahlen. Auch jetzt erhält Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. [ 8 ] Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. endobj Das Mißverhältnis ist inflationsbereinigt so exorbitant, daß es JEDERZEIT ein "Los von Preußen", also eine Sezession rechtfertigt. Ach ja und die ganze Industrie zurückschicken. Jetzt, wo es dem Land strukturell gut geht, möchte es die Solidargemeinschaft einseitig aufkündigen und notleidende Regionen wie das Ruhrgebiet im Stich lassen. Euro (siehe Grafik, weiße Balken). Von 1950–2016 hat Bayern 59145 Millionen mehr bezahlt als rausgeholt. Prognosen zur Entwicklung des deutschen BIP bis 2021 Prognose zur 6%, wären da keine Schulden mehr. Natürlich hat er recht. Inflationsbereinigt hat Bayern erst vor kurzem den Schritt zum "Nettozahler" getan. Länderfinanzausgleich ist Fiskalsozialismus Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Ein ähnliches Bild zeigt sich nach dem BIP in den Werten von 2013 bereinigt, wonach Bayern 34,8 Mrd. Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail. Dann frage ich auch nicht wann Bayern zuletzt was bekommen hat und wie vielmal mehr, auch inflationsbereinigt … Das ist der falsche Platz für den politischen Streit. Undankbarkeit soll sich nicht lohnen. In Relation zum Steueraufkommen (bzw. In den restlichen Jahren (außer 1987 und 1988) haben sie insgesamt rund 38.000 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich bezahlt. S-Bahn Stammstrecke [Diskussionsthread] Die 2. Auch wenn wir hier bei Witzen sind, Fakten sollte man schon kennen Denn der unterliegende Strukturwandel hängt nur geringfügig und langfristig von Landespolitik und Fleiß der Menschen ab. Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Die Position – Bayern habe sich seinen Wohlstand selbst erarbeitet und nun genug gezahlt an andere Länder, die sich selbst nicht genug anstrengten – ist aus mehreren Gründen zurückzuweisen: Prosperierende Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind im Wesentlichen Folge des Strukturwandels. März 2013 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein, obwohl sie den bis inkl. Das deutsche Steuerkarussell Pro Kopf Transferleistung des Länder Bremen ist ein Nehmerland und hat 2010 über den Länderfinanzausgleich 444 Millionen Euro bekommen. erhalten. Euro zusätzlichen Steuereinnahmen profitiert hat [11]. Was er tunlichst versäumt hat zu erwähnen waren die Summen, die Bayern als Bayern hat über 40 Milliarden mehr bezahlt selbst bei einem Zinssatz von ca. Damit verringern sich die 43 Mrd. [7] Diese Größenordnung verdeutlicht, dass die vergangenen Zahlungen an Bayern ebenfalls eine hohe Belastung für die damaligen Geberländer darstellten (siehe Grafik, gelbe Balken). Drei Bundesländer drohen damit, im Sommer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beschlossen am Montag in … Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.Herzlichen Dank! Länderfinanzausgleich: - von 1950 - 1987 Freistaat Bayern durchgehend Geldnehmer (insgesamt ca. Es ging bei den Solidarpaktverhandlungen nicht um eine Stärkung der Finanzkraft der alten Länder, sondern ausschließlich um die Sicherstellung einer hinreichenden Finanzausstattung für die neuen Länder. der Wirtschaftskraft) aus dem Jahre 2013 ist der bisherige Überschussbeitrag Bayerns zum Länderfinanzausgleich mit 24,8 Mrd. (…) so wird die Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer aus Niedersachsen oder Bremen oder auch Hessen zu zahlen hat, an das Finanzamt München abgeführt, gilt als örtliches Aufkommen und verbleibt beim Land Bayern – leider! Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Februar 1969, Rede Bundesfinanzminister Dr. Strauß, S.10f. Ich überlasse es nun dir, welche Zahl wohl mächtiger ist. Euros ausmacht, aber zahlte bisher schon 40 Mrd. Bayern war fast 4 Jahrzehnte lang andauernd ein Nehmerland, das wird dort - im Süd-Osten der Republik - gerne vergessen. die Inflationsbereinigt war bis 2008, jetz müsste Bayern schon längst mehr bezahlt haben. Bayern und Hessen wollen gegen Länderfinanzausgleich klagen – Berlin größter Nutznießer Karikatur von Schwarwel. Das ist der falsche Platz für den politischen Streit. Mit Recht fordern diese Bürger auch gleiche öffentliche Leistungen. „Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Quelle: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzausgleich (LFA) – Check der Behauptungen aus Bayern und Hessen, [«9] Mit dem „Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG)“ wurde der Anteils der Länder an der Umsatzsteuer von 37 auf 44 Prozent erhöht. Länderfinanzausgleich Inflationsbereinigte Gesamtleistungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs seit Beginn im Jahr 1950. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Dazu Steuereinnahmen der Gemeinden: Bayern 1.119,50 Euro pro Kopf versus Mecklenburg‐Vorpommern 538,20 Euro pro Kopf. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen. Damit verkehrt sich der Zahlungsüberschuss Bayerns von 24,8 Mrd. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für die Hochschulen haben das Land Bayern und seine Kommunen rund 20 Prozent mehr Geld je Einwohner zur Verfügung als z.B. Fakt ist jedoch auch, dass diese Situation keineswegs neu ist: In den 1950er und 1960er Jahren trug Nordrhein-Westfalen ebenfalls alleine mehrfach über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs – und nahm dies im Gegensatz zu Bayern nie zum Anlass, sich seiner solidarischen Verantwortung zu entziehen. Inflationsbereinigt (bis 2013) Bayern - 41.892 Milliarden. Mecklenburg-Vorpommern. vom 4. Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. 1985 kein Geld mehr bekommt und hat inzwischen mehr als das 6 Fache zurück bezahlt (Inflationsbereinigt), als … Die gut ausgebildeten Bewohner wandern in die boomenden Bundesländer mit niedriger Arbeitslosigkeit aus, während Alte und sozioökonomisch Benachteiligte in den armen Ländern zurückbleiben. (…). Der größte Teil der Zahlungen der Geberländer (auch Bayern) wurde verursacht durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Müssen sich die steuerschwachen Bundesländer nur mehr anstrengen? Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beraten heute über eine Klage zum Finanzausgleich. 3,4 Mrd €) - seit 1987 Geldgeber und im letzten Jahr allein 3,7 Mrd € Warten wir mal ab wie es jetzt in Spanien weitergeht und dann schau mer mal. Bayern hatte Glück und ist momentan auf der Sonnenseite. Am 5. [7] [7] Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. hat allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem“ Wäre der Länderfinanzausgleich ein privatwirtschaftliches Finanzgeschäft, hätte Bayern sein Darlehen mit Zinsen mehr als zurückgezahlt, das ist zweifellos richtig. Im Jahr 2019 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,45 Billionen Euro. Entwürfe und Druckvorlagen für attraktive NDS-Aufkleber! Siehe auch: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/83 vom 01.02.1996, Seite 7227, Rede von Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Bayern profitiert bereits jetzt von diesem Trend auf Kosten strukturschwacher Länder. [Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.] Wäre der Länderfinanzausgleich ein privatwirtschaftliches Finanzgeschäft, hätte Bayern allerdings damals keinen Pfennig erhalten, so schlecht standen die Aussichten, dass sich diese Investition jemals rentiert. x��YI�7�Y��x �t���e���;�8�I '9���em�d�4�0����|��G>V�T��z�AR��<>��{��/R�(�Z߫q/��;-Se�H�VE���W�+��s-��EW#y~�s�y�E��ť�� %���� Auf das Steueraufkommen und die Wirtschaftskraft aus dem Jahre 2013 bezogen entsprechen die 3,4 Mrd. Sie verlangen eine Neuregelung, welche die Nehmerländer zu Einsparungen zwingt. Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Länderfinanzausgleich – Behauptungen und Tatsachen. 2019 laufenden Vertrag unterschrieben haben. Heute müssen sie sich an den damals von ihnen selbst gesetzten Konsequenzen festhalten lassen. Dies würde die bereits vorhandenen regionalen Finanzkraftunterschiede weiter verstärken und ein fragmentiertes Land zementieren. Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen von Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Thüringer Landtag, [«8] Da NRW schon von Anfang an Geberland war, wiegen die von NRW 1950 bis 2011 gezahlten ca. Das machen Sie innerhalb Bayerns doch auch: München ist beim kommunalen Finanzausgleich sogar mit insgesamt 190 Prozent eingestuft. Die Bayerische Landesregierung will nun den notleidenden Ländern die Solidarität aufkündigen, mit deren Geld Bayerns Wirtschaft überhaupt mit aufgebaut wurde, Steuerwettbewerb setzt unerfüllbare Anreize, denn ärmere Länder können den strukturellen Vorsprung nicht aus eigener Kraft einholen. linksversiffter, emanzipatorischer, antifaschistischer, queerfeministischer Haufen namens r/DACHschaden Die Ausgleichspflichtigkeit Im Falle einer verstärkten Steuerautonomie kann es zusätzlich zur Verlagerung von Unternehmen in finanzstarke Bundesländer kommen, wenn diese ihre Autonomie und Haushaltsspielraum nutzen, um die Steuersätze zu senken. Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Auch wenn wir hier [15]. Die Geberländer hatten das Ausgleichssystem mehrfach als "leistungsfeindlich" kritisiert. [Heiterkeit] (…), Im Hinblick auf diese Probleme und zur Beseitigung der Aufspaltung der Länder in Gebende und Nehmende, die das bundesstaatliche Verhältnis ja immer wieder belastet, hat sich der Bundestag dagegen ausgesprochen, das örtliche Aufkommen weiter als das verfassungsgemäße Prinzip zur Aufteilung der Steuern beizubehalten. Ein „Ellenbogenföderalismus“ verschärft deshalb die Ungleichheit und entzieht den ärmeren Ländern die Chance auf Verbesserungen. Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. [«11] Quellen: Statistisches Bundesamt; Zusammenstellung Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gleichzeitig wurden deshalb als Ausgleich zusätzliche Steuereinnahmen vom Bund auf die Länder umverteilt, und zwar in Form von zusätzlichen sieben Umsatzsteuerpunkten, die in die Länderhaushalte fließen. Aber wie soll es weitergehen? 4 0 obj Was sich in allen Bundesstaaten, voran in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz, im Laufe einer über Jahrzehnte sich erstreckenden Auseinandersetzung als unvermeidbar erwiesen hat, kann nicht alleine für unser bundesstaatliches System schädlich oder untragbar sein. dem zehnfachen Betrag. (Bayerischer Finanzminister Markus Söder, CSU) [4]. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. <> Euro erhalten und 46,4 Mrd. Euro [5] gezahlt – also über das 13-fache in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Euro, die Bayern insgesamt von anderen Bundesländern erhalten hat, heute ca. Zwischen 1950 und 2013 hat Bayern 3,4 Mrd. : Anscheinend trägt Bayern inzwischen schon über die Hälfte der Kosten des Länderfinanzausgleiches. Die Umsatzsteuermehreinnahmen Bayerns berechnet anhand 13% (Anteil der Bayern an den Deutschen) von 7% der Gesamtumsatzsteuereinnahmen. Auch jetzt erhält Bayern milliardenschwere Ausgleichszahlungen für Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die hauptsächlich von Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. 20,3 Mrd. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke.“, [«5] Markus Söder, Bayerischer Finanzminister, spricht auch in jüngsten Interviews noch von 40 Mrd. Kann Audi … Was den Bayern aufstösst ist dass die Nehmerländer mittlerweile gar keinen Anreiz mehr haben irgend etwa zu verbessern, oder gar zu sparen. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf. Euro gezahlt hat. Einwohner. Bayern hat damit keinen Grund zur Empörung, Die hohe Belastung durch die Aufnahme der Neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich wurden zudem bereits abgemildert durch die Überlassung zusätzlicher Umsatzsteuer-Einnahmen des Bundes an die Länder. Mai 2010: Klage gegen Länderfinanzausgleich rückt näher). Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht warnt vor dem Ende der Ländersolidarität. „griechische Hängemattenpolitik“ 3,4 Mrd €) - seit 1987 Geldgeber und im letzten Jahr allein 3,7 … 3 0 obj 17 Mrd. (…), Keiner wird bestreiten, daß Finanzhilfen von seiten des Bundes notwendig sind, wenn bei einem Rückgang der Konjunktur die Wirtschaftstätigkeit durch Steigerung der öffentlichen Investitionsausgaben angeregt werden muß. Statistisches Bundesamt und Bundesministerium der Finanzen, Länderfinanzausgleich (LFA) – Check der Behauptungen aus Bayern und Hessen, Reform der Finanzen von Bund und Ländern – Soli für die Schulden. (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über Nehmerländer) [13]. Steuerwettbewerb setzt unerfüllbare Anreize, ärmere Länder können den strukturellen Vorsprung der reichen Länder nicht aus eigener Kraft einholen. Euro nur 58 Prozent) größer als seine daraus erhaltenen Zuweisungen. Absolut und Inflationsbereinigt ist Bayern an zweiter bzw dritter Stelle der … Deshalb verstehe ich nicht, dass sich Herr Söder darüber beklagt. Söder: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen. Quellen: Tagesspiegel (3.9.2014) Reform der Finanzen von Bund und Ländern – Soli für die Schulden. Länderfinanzausgleich – Behauptungen und Tatsachen, Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun, Genug bezahlt in den Länderfinanzausgleich, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Länderfinanzausgleich, Rede Bundesfinanzminister Dr. Strauß, S.10f, Heiner Flassbeck im Gespräch mit Jens Berger, Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 ähnliche Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Vielleicht sollten wir mal aus D Vielleicht sollten wir mal aus D Kreditkartenakzeptanz - Seite 1630 Das ist in Ballungszentren normal, weil wir dort auch den Menschen aus dem Umland Leistungen zur Verfügung stellen. Die Einwohner der Bundesländer sind nicht nur Bayern [17], Schwaben oder Sachsen, sie sind auch und vor allem Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Euro sogar in ein Zuweisungsplus von 8,6 Mrd. Bremen. Kompensation der Wiedervereinigungs-Kosten durch Umsatzsteuerpunkte. Unsere Zeit nimmt es einfach nicht mehr hin, daß in einem Lande Schulen oder Krankenhäuser schlechter ausgestattet sein sollen als in einem anderen, nur weil die wirtschaftliche Tätigkeit in den einzelnen Teilen der Bundesrepublik verschieden angelegt ist und Zufälligkeiten der Unternehmenskonzentration und technisch bedingte Konsequenzen der Steuerabführung zu weiterem Steuergefälle führen. Land Berlin kriegt am meisten Fast 40 Milliarden davon gingen seit 2010 nach Berlin, womit die Bundeshauptstadt den Großteil der Gelder für sich beanspruchte. Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsstärke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die empörten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage. im Original: „Der Trend nach oben ist ungebrochen. Interessante Dokumente des Zeitgeschehens, Streit um den Länderfinanzausgleich – Warum sich Bayern mit starken Worten zurückhalten sollte, Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch. 2. http://www.sueddeutsche.de/,ra…nchen/artikel/593/154196/ Klabesh: Bayern hat bis 1990 etwa 2,3 Mrd. Quelle: Focus (29.09.2014): im Original: „Söder: Drei bis vier Milliarden Euro haben wir insgesamt bekommen, aber 40 Milliarden haben wir inzwischen bezahlt.“, [«6] Quellen: Statistisches Bundesamt und Bundesministerium der Finanzen; Zusammenstellung: Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Thüringer Landtag, [«7] In Relation zu den Steuereinnahmen in den Werten von 2013 gesetzt hat Bayern 33,0 Mrd. [«12] So Markus Söder in mehreren Interviews, unter anderem im Deutschlandfunk (21.9.2014): Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun, [«13] Quelle: Deutschlandfunk (1.10.2014): Genug bezahlt in den Länderfinanzausgleich, [«14] Für eine exemplarische Darstellung der Unternehmensabwanderung am Fallbeispiel Berlin siehe Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Länderfinanzausgleich, Folie 18. Der Freistaat sieht sich in der Rolle des Hauptgeberlandes ausgenutzt und drängt auf Veränderung des … Ein „Ellenbogenföderalismus“ wirkt deshalb nicht motivierend, sondern verschärft die Ungleichheit und verstetigt Armutsgebiete und Arbeitsmigration, Grundgesetzlich vorgeschrieben sind gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! Die Länder konnten die ihnen abgetretenen sieben Umsatzsteuerpunkte nicht als ihren dauerhaften Besitzstand betrachten. „Die Länder haben demgegenüber eine Vorabanhebung der Steuerkraft der neuen Länder durch Bundesmittel verlangt, um ihre Lasten im horizontalen Finanzausgleich zu begrenzen. Euro angesichts der Vehemenz, mit der er Forderungen wie „eine Milliarde und nicht mehr“ in die Verhandlungen wirft. Axel Troost [1]. ]“, [«10] Die Berliner Finanzverwaltung berechnet, dass Bayern inflationsbereinigt und abzüglich der (durch die Sieben Umsatzsteuerpunkte bereits kompensierte) Belastung durch die neuen Länder erst um das Jahr 2010 die von Bayern erhalten Zuweisungen ausgeglichen habe und erst seit ca. [Joseph Fischer (Frankfurt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich werde das Stoiber weitersagen! Steigende Belastung von ebenfalls stärker werdenden Schultern. Wieder in Relation zum Steueraufkommen aus dem Jahre 2013 betrachtet – um die damalige Belastung für die Geberländer sowie Nutzen für die Nehmerländer vergleichbar zu machen – erhielt Bayern durch diese zusätzliche Umsatzsteuer den heutigen Gegenwert von 33,4 Mrd. Beides allerdings nur bis 2013 und nicht 2016 gerechnet. [«17] Anlässe, an den Primat des Bundesrepublikanischen Gedankens zu erinnern, bieten bayerische Politiker aktuell zu genüge. „Ein Land, das erst jahrzehntelang mit offenen Händen nimmt 60%). Bayern macht Front gegen den Länderfinanzausgleich. >>> Länderfinanzausgleich unbedingt abgeschafft werden sollte. Länderfinanzausgleich demokratisch? >>> >>> wenn Bayern hingeht, und vernuenftig verzinst die knete zurueckzahlt, >>> die allein aus Nordrhein-Westfalen mehr als dreissig jahre lang dorthin >>> geflossen ist, koennte man drueber reden. EDIT: Um die Berlinzulage trauere ich natürlich trotzdem. Beispielsweise müssen für SGB‐II-Leistungsempfänger in Bayern pro Einwohner im Jahr 50 Euro ausgegeben werden und in Berlin 259 Euro – und damit fünf Mal mehr. [«16] In Bayern stehen von den ursprünglich 3.780 Euro nach Abzug dieser Posten pro EinwohnerIn noch 3.393 Euro zur Verfügung, Mecklenburg‐Vorpommern dagegen von den ursprünglich bereits nur 3.337 Euro gerade einmal noch 2.675 Euro. Zudem bleibt Bayern aufgrund seiner großen Bevölkerung zumeist hinter Hessen zurück bei den Zahlungen pro Kopf, also der Belastung pro Einwohner. [Hemsatz: Bei München wäre alles in Ordnung! Joseph Fischer (Frankfurt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich werde das Stoiber weitersagen! Unsere Antwort: Der höchste Betrag, der aus dem Länderfinanzausgleich an Bayern ausbezahlt wurde, war 206 Millionen Euro. Bayern ist aktuell wohlhabend und Wohlhabende zahlen auch mehr Steuern an das Gemeinwesen von dem sie profitieren. gezahlt (verrechnet mit dem erhaltenen Geld) und Berlin inflationsbereinigt 53,4 Mrd. [16]. Und Solidarität darf keine Einbahnstraße bleiben. Der Steuerwettbewerb, wie er aktuell von strukturstärkeren Bundesländern wie Bayern gefordert wird, ist deshalb ineffizient, ungerecht und wenig zukunftsweisend. Im Übrigen ist das Thema gerade in aller Munde, da die drei Länder über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nachdenken F.A.Z. – Heiterkeit] (…) Bei der Lohnsteuer ist es ähnlich. Der bayerische Finanzminister sieht die Schmerzgrenze im Länderfinanzausgleich erreicht und fordert radikale Reformen. In den alten Bundesländern sind traditionelle Industriestandorte dem Strukturwandel zum Opfer gefallen, und die große Welle der Unternehmensverlagerungen [14] nach der deutschen Teilung wirkt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fort. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) … Lustig ist vor allem, dass die CSU, die jetzt gegen den Finanzausgleich klagt, das System so erfunden hat. 7.1998 eine besondere Aktualität erfahren. Inflationsbereinigt bleiben dann noch 41892 Millionen übrig. Richtig ist, dass Bayern in den letzten vier Jahren (von 2010 bis 2013) mit insgesamt ca. [1] 2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. 35 Mrd. Dafür hat der Bund den Ländern sieben zusätzliche Umsatzsteuerpunkte überlassen, die im horizontalen Finanzausgleich an die neuen Länder weitergereicht werden sollten. [18]. Dann erinnere ihn doch auch bitte mal dran, dass Bayern in den jetzt 69 Jahren, die es den Länderfinanzausgleich gibt, selbst 37 Jahre lang "Nehmerland" war. Bayern hat von 1950 - 1986 + 1992 rund 3.200 Millionen Euro (wurde umgerechnet) erhalten. Kann man dan … – Studis Online-Forum Der Münchner Einwohner zählt damit fast doppelt so viel wie andere in Bayern. Eine erstaunliche Unschärfe von 6 Mrd. Aktualisiert am … Als Nehmerland hat sich Bayern vorher nie beschwert. Widerlegung polemischer Argumente der Bayerischen Landesregierung, „Transferschmarotzer“ und Bayern hat inflationsbereinigt insgesamt 41,9 Mrd. Die Staatsbürger, gerade die jüngere Generation, werden (…) das Ergebnis unserer Arbeit daran messen, ob unser Staatswesen in seiner föderativen Ausgestaltung wirkungsvoll und für alle Staatsbürger ohne regionale Unterschiede leistungsfähig zu arbeiten vermag.“, (Dr. Franz Josef Strauß, CSU, Bundesminister der Finanzen am 7.2.1969 im Bundesrat) [19], [«1] Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, [«2] Quelle: Süddeutsche Zeitung (7.2.2012): Streit um den Länderfinanzausgleich – Warum sich Bayern mit starken Worten zurückhalten sollte, [«3] Daten soweit nicht anders angegeben aus: Finanzpolitik-Arbeitsgemeinschaft „Länderfinanzausgleich“ DIE LINKE (2014): Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch, [«4] Quelle: Handelsblatt (29.8.2014): Bayern zahlt immer mehr – Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau. Vielleicht sollten wir mal aus D Vielleicht sollten wir mal aus D Kreditkartenakzeptanz - Seite 1630 (Süddeutsche Zeitung über Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich) [2], Fakten zu Bayern im Länderfinanzausgleich [3], „Bayern zahlt immer mehr, so kann es nicht weitergehen“ Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Bayern macht Front gegen den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. <> @849 (Profil gelöscht) Der Freistaat Bayern ist mit einer Ausnahme seit 1989 Geberland.